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15.10.2019 Aktuelles aus der Gemeinde Ergoldsbach

Bekanntmachung

über die...

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Der Marktgemeinderat in Ergoldsbach

Rat, Ausschüsse und Verwaltung - die Zuständigkeiten sind klar geregelt!

Marktgemeinderat (2008 - 2014)
Marktgemeinderat (2014-2020)
 

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. Er überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Gemeinderat besteht aus dem ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern. Er kann die Verwaltung bestimmter Geschäftszweige oder die Erledigung einzelner Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen übertragen. (lt. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern)

Ein wesentliches Ziel dieser Zuständigkeitsordnung ist die klare und konfliktfreie Verantwortungsabgrenzung zwischen Rat, Ausschüssen und Verwaltung. Außerdem werden weitgehend Entscheidungsbefugnisse auf Ausschüsse und die Verwaltung delegiert.

Rat und Ausschüsse konzentrieren sich auf die politische Ziel- und Ergebnissteuerung sowie auf ihre Kontrollfunktion. Die Fach- und Budgetverantwortung der Ausschüsse wird gestärkt. Sie treffen Einzelentscheidungen im festgelegten Kompetenzrahmen.
Mehrfachberatung einer Angelegenheit in verschiedenen Gremien wird möglichst vermieden. Es werden zügige Entscheidungen angestrebt. Im Interesse der Öffentlichkeit vollziehen sich politische Willensbildung und Entscheidungsfindung in durchschaubaren Beratungsgängen. In Kontrakten zwischen Politik und Verwaltung wird festgelegt, welche Rahmenbedingungen die Verwaltung zu beachten und welche Leistungs- und Finanzziele sie zu erfüllen hat. Die Verwaltung entscheidet weitgehend selbständig, wie sie innerhalb der Zielsetzung ihr übertragene gesetzliche Aufgaben oder politische Rahmenvorgaben erfüllt, Beschlüsse durchführt oder vereinbarte Leistungen und Ergebnisse erzielt. Die Verwaltung unterstützt die Politik durch angemessene Beratungs- und Entscheidungsvorbereitung sowie durch ein zeitnahes Berichtswesen, das Steuerungsinformationen liefert.

 
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